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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltung

Die Leistungen und Angebote sowie alle mit dem Auftraggeber/der Auftraggeberin (AG) abgeschlossenen Vertr√§ge des Ziviltechnikerb√ľros (der Ziviltechnikergesellschaft) erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser AGB-ZT, und zwar unabh√§ngig von der Art des Rechtsgesch√§ftes. S√§mtliche unserer privatrechtlichen Willenserkl√§rungen sind auf Grundlage dieser AGB-ZT zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB-ZT abweichende Bedingungen des/der AG sind nicht anzuwenden, es sei denn, wir h√§tten schriftlich und ausdr√ľcklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserf√ľllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB-ZT abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch f√ľr alle weiteren Rechtsgesch√§fte zwischen den Vertragsparteien.

2.Vertragsabschluss

A) Unsere (Honorar)Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGB-ZT oder anderen unserer schriftlichen Willenserkl√§rungen abweichenden m√ľndlichen Zusagen, Nebenabreden udgl, insbesondere solche, die von Dienstnehmern/-innen, Zustellern/-innen etc abgegeben werden, sind f√ľr uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeank√ľndigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdr√ľcklich Bezug genommen wurde.

B) Enth√§lt unsere Auftragsbest√§tigung √Ąnderungen gegen√ľber dem Auftrag, so gelten diese als vom Vertragspartner/von der Vertragspartnerin genehmigt, sofern dieser nicht unverz√ľglich widerspricht.Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der/die Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achtt√§gige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

C) Der Inhalt des mit dem Vertragspartner/der Vertragspartnerin abgeschlossenen Vertrages ergibt sich primär aus dem schriftlichen Vertrag samt Anlagen, der Vollmacht und diesen AGB-ZT.

3.Honorar

A) Unsere Leistungen werden auf Basis des f√ľr das Fachgebiet jeweils zutreffenden Leistungsziels, des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der Umst√§nde der Leistungserbringung bemessen. √Ąndern sich die Parameter f√ľr die Kalkulation w√§hrend der Bearbeitungszeit, so werden die danach erbrachten Leistungen auf Grundlage der neuen Parameter verrechnet.

B) Sollten sich die Lohnkosten zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschl√ľsse oder sollten sich andere, f√ľr die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten, wie jene f√ľr Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc ver√§ndern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erh√∂hen oder zu erm√§√üigen. Pkt III B) gilt nicht bei Verbrauchergesch√§ften.

C) Mehrleistungen durch √Ąnderungen, die nicht der Sph√§re des Ziviltechnikers/der Ziviltechnikerin zuzurechnen sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern, insbesondere infolge beh√∂rdlicher Auflagen, √Ąnderungen relevanter Vorschriften und Gesetze und infolge ge√§nderter Auftraggeberw√ľnsche, sind entsprechend dem erh√∂hten Leistungsumfang zus√§tzlich zu verg√ľten.

4.Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

A) Wir sind berechtigt, unsere Anspr√ľche durch Vorlage von Teilrechnungen, die die Umsatzsteuer in der gesetzlichen H√∂he enthalten k√∂nnen, f√§llig zu stellen. Teilrechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen, die Schluss Honorarnote innerhalb von 30 Kalendertagen, jeweils nach Rechnungseingang beim Auftraggeber/bei der Auftraggeberin f√§llig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zul√§ssig.

B) Bei Zahlungsverzug sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen.

5.Vertragsr√ľcktritt

A) Neben den allgemeinen gesetzlichen Gr√ľnden sind wir auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gr√ľnden, wie insbesondere bei Unterbrechung der Leistung f√ľr mehr als drei Monate durch den/die AG und bei Vereitlung der Leistung durch den/die AG, zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt. F√ľr den Fall des R√ľcktrittes gelten die Bestimmungen des ABGB.

B) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners/der Vertragspartnerin sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zur√ľckzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ‚Äď gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ‚Äď vom Vertrag zur√ľckzutreten.

C) Tritt der Vertragspartner/die Vertragspartnerin – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zur√ľck oder begehrt er/sie unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erf√ľllung der Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzten Fall gilt Punkt A) letzter Satz.

D) F√ľr den Fall des berechtigten R√ľcktrittes unserer Vertragspartner/-innen steht uns nur das Entgelt f√ľr die Leistungen bis zur Wirksamkeit des R√ľcktrittes zu.

E) Der R√ľcktritt ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu erkl√§ren.

6.Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Vertragspartner/die Vertragspartnerin die uns entstehenden Mahnspesen in H√∂he von pauschal ‚ā¨ 15,- zuz√ľglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie f√ľr die Evidenzhaltung des Schuldverh√§ltnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von ‚ā¨ 5,- zu ersetzen. Dar√ľber hinaus sind uns alle Kosten und Spesen, die uns aus der Mahnung oder dem Inkasso f√§lliger Zahlungen entstehen, insbesondere die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und tarifm√§√üigen au√üergerichtlichen Anwaltskosten etc, vom Schuldner/von der Schuldnerin zu ersetzen.

7.Eigentumsvorbehalt

A) Alle Sachen und Unterlagen (Pl√§ne, Berechnungen etc) werden von uns unter Eigentumsvorbehalt √ľbergeben und bleiben bis zur vollst√§ndigen Bezahlung unser Eigentum. Im Verzugsfall sind wir jederzeit zur Zur√ľcknahme berechtigt.

B) Bei Zur√ľckforderung bzw. Zur√ľcknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein R√ľcktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdr√ľcklich erkl√§rt wird.

C) Der/die AG tr√§gt das volle Risiko f√ľr die Vorbehaltssache, insbesondere f√ľr die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

8.Aufrechnungsverbot

A) Die Kompensation allfälliger Gegenforderungen mit unserer (Honorar)Forderung, aus welchem Grund auch immer, ist unzulässig.

B) Forderungen gegen uns d√ľrfen ohne unsere ausdr√ľckliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

9.Urheberrecht

A) Unabh√§ngig davon, ob das von uns hergestellte Werk (z.B. Pl√§ne, Skizzen, Modelle, sonstige Dokumentationen und Schriftst√ľcke) urheberrechtlich gesch√ľtzt ist oder nicht, erh√§lt der Auftraggeber/die Auftraggeberin das Recht, das Werk zum vertraglich bedungenen Zweck zu benutzen, nur unter der Bedingung der vollst√§ndigen Vertragserf√ľllung.

B) Der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin hat das Recht, von ihm/ihr im Zuge der Auftragsabwicklung (auch in digitaler Form) erhobene Daten und Informationen ohne Einschr√§nkung zu ben√ľtzen. Sie k√∂nnen insbesondere auch zur Erf√ľllung eines neuen Auftrages verwendet werden.

10.Aufbewahrung bzw. Herausgabe von Unterlagen

A) Originalpl√§ne, Originalzeichnungen und Schriftst√ľcke werden grunds√§tzlich bei uns verwahrt, wobei wir uns daf√ľr auch des elektronischen Urkundenarchivs der Ziviltechniker bedienen k√∂nnen. Wir sind verpflichtet, unserem Vertragspartner/unserer Vertragspartnerin auf dessen/deren Verlangen Vervielf√§ltigungen dieser Unterlagen in Papierform gegen Kostenersatz auszuh√§ndigen. Wird die Herausgabe von Unterlagen in digitaler Form vereinbart, trifft uns keine wie immer geartete Haftung. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin hat uns diesbez√ľglich schad- und klaglos zu halten. Wir √ľbernehmen keine Haftung f√ľr Fehler oder Sch√§den, die auf der EDV-Anlage des Empf√§ngers der digitalen Daten entstehen k√∂nnten. Wir setzen EDV-Programme zur Vermeidung aggressiver EDV-Programme (Viren, W√ľrmer, etc.) ein.

B) Unsere Aufbewahrungspflicht endet zehn Jahre nach Legung der Schlusshonorarnote an den/die AG. Wir können uns während dieser Zeit durch Herausgabe der Originalunterlagen an den Vertragspartner/ die Vertragspartnerin von unserer Verwahrungspflicht befreien.

11.Zur√ľckbehaltung

Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin ist bei gerechtfertigter Reklamation au√üer in den F√§llen der R√ľckabwicklung nicht zur Zur√ľckhaltung des gesamten, sondern nur bis zu einem den voraussichtlichen Behebungsaufwand bzw. Schaden entsprechenden Teiles des Bruttohonorarbetrages berechtigt.

12.Terminverlust

Soweit der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate sämtliche noch ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden.

13.Gew√§hrleistung, Untersuchungs- und R√ľgepflicht

A) Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Vertragspartners/der Vertragspartnerin erf√ľllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Schadenersatzanspr√ľche des/der AG, die auf Behebung des Mangels zielen, k√∂nnen erst geltend gemacht werden, wenn wir mit der Erf√ľllung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche in Verzug geraten sind.

B) Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin hat uns M√§ngel, die nicht bereits bei der √úbernahme schriftlich beanstandet wurden, unverz√ľglich, l√§ngstens aber binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung schriftlich zu r√ľgen. Wird eine M√§ngelr√ľge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt unsere Leistung als genehmigt.

C) Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr s√§mtliche von uns erbrachte Leistungen betr√§gt drei Jahre ab Abschluss der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung.

D) Bei Verbrauchergesch√§ften k√∂nnen wir uns bei einer Gattungsschuld von den Anspr√ľchen des/der AG auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine m√§ngelfreie austauschen. Wir k√∂nnen von der Pflicht zur Gew√§hrung einer angemessenen Preisminderung dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist in einer f√ľr den Verbraucher/die Verbraucherin zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirken oder das Fehlende nachtragen.

14.Schadenersatz

A) s√§mtliche Schadenersatzanspr√ľche sind in F√§llen leichter Fahrl√§ssigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrl√§ssigkeit hat der/die Gesch√§digte zu beweisen.

B) Schadenersatzanspr√ľche verj√§hren zwei Jahre ab Beendigung unserer T√§tigkeit, sp√§testens jedoch binnen zwei Jahren ab Legung der Schlusshonorarnote, sofern das Gesetz keine k√ľrzere Verj√§hrungsfrist vorsieht. Die in diesen AGB-ZT enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen √ľber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gew√§hrleistungsanspruches geltend gemacht wird.

C) Unsere Pl√§ne und sonstigen Unterlagen d√ľrfen bei sonstigem Ausschluss von Schadenersatzanspr√ľchen nur nach allenfalls erforderlicher beh√∂rdlicher Genehmigung und ausdr√ľcklicher Freigabe durch uns zur Ausf√ľhrung verwendet werden.

15.Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt √∂sterreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren √∂sterreichische, inl√§ndische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das an unserem Kanzleisitz sachlich zust√§ndige Gericht ausschlie√ülich √∂rtlich zust√§ndig. Pkt XV letzter Satz gilt nicht bei Verbrauchergesch√§ften.

16.Erf√ľllungsort

Erf√ľllungsort ist unser Kanzleisitz.

17.Adressänderung

Der Vertragspartner/die Vertragspartnerin ist verpflichtet, uns √Ąnderungen seiner/ihrer Wohn- bzw Gesch√§ftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenst√§ndliche Rechtsgesch√§ft nicht beiderseitig vollst√§ndig erf√ľllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl√§rungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

18.Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-ZT ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf√ľhrbar¬†sein oder werden, so ber√ľhrt dies die G√ľltigkeit der Bedingungen im √úbrigen nicht.

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